Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Handelskontor Greb Klebetechnik GbR

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese, unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

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2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher und englischer Sprache verfasst. Bei einer unterschiedlichen Auslegung des Textes ist die deutschsprachige Version stets maßgeblich.

 

4. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

 

2. Bei Auftragserteilung wird erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung der Vertrag geschlossen. Die Frist zur Bestätigung beträgt 3 Werktage.

 

3. Muster können bei uns unverbindlich angefragt werden.

 

 

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

 

§ 4 Preise und Zahlung

1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise in Euro zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.

 

2. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

 

3. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

 

§ 5 Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte

Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Bestellers unberührt, insbesondere sein Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

 

 

§ 6 Lieferung

1. Die Lieferungen erfolgen ab einer Verpackungseinheit (VPE) frei Haus innerhalb deutsches Festland. Der Umfang einer Verpackungseinheit ist abhängig vom jeweiligen Artikel wie in der Preisliste angegeben.

 

2. Für Lieferungen von Mindermengen, d.h. unter einer Verpackungseinheit (VPE), werden Versandkosten in Höhe der zum Lieferzeitpunkt geltenden Preise und bei Insellieferungen wird eine Inselpauschale berechnet.

 

3. Bei Lieferungen ins Ausland sind die Exportkosten für Versand, Zoll- und Bearbeitungsgebühren, ggf. Einfuhrumsatzsteuer vom Kunden zu tragen.

 

4. Gelieferte Sonderanfertigungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder Waren, die ausdrücklich auf Kundenwunsch beschafft wurden, sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

 

5. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

7. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, begrenzt auf 5 % des Lieferwertes.

 

8. Für eine aus Kulanz vereinbarte Warenrücknahme, bedingt durch Orderfehler des Kunden, werden diesem bis zu 25 % vom Warenwert (bei einem Warenwert unter 100,00 Euro mindestens 25,00 Euro) für die Rücknahmeabwicklung berechnet.

 

9. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

 

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

 

2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

 

3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 

4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

 

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

 

 

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/ Herstellerregress

1. Der Besteller ist verpflichtet, die erhaltene Ware umgehend auf offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen zu überprüfen und gegenüber uns zu rügen. Die Rügefrist beträgt 7 Werktage ab Lieferung. Maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (Fax oder E-Mail genügt) Rüge bei uns.

 

2. Für die Eignung der Produkte zu bestimmten, vom Besteller beabsichtigten Verwendungszwecken erfolgt keine Gewähr. Empfehlungen und Vorschläge erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Besteller aber nicht von eigenen Versuchen und Prüfungen.

 

3. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung der Ware. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

 

4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

 

5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäße Arbeiten oder Änderungen an der Sache vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

7. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

8. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

 

 

§ 10 Haftungsbeschränkungen

1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Besteller unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wir haften auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haften wir nicht.

2. Die Haftungsbeschränkungen gem. Absatz 1 gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3. Ist die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.

4. Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Ware an den Besteller, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Falle einer Haftung für Vorsatz und in den in Absatz 2 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.

5. Ist der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffanspruches des Bestellers gegen uns die gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

§ 11 Datenschutz

Zum Zwecke der Abwicklung von Aufträgen, Anfragen und Angeboten, die durch den Besteller oder durch sie beauftragte Dritte in ihrem Namen erfolgen, sind wir berechtigt, die Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Wir sind auch berechtigt, Daten an Dritte weiterzugeben, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner, die der Auftragsabwicklung dienen. Weitere Informationen und Regelungen hierzu sind in unserer Datenschutzerklärung niedergelegt.

 

 

§ 12 Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 8 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

Stand April 2018

 

 

Terms and Conditions of sale and delivery

of the Handelskontor Greb Klebetechnik GbR

 

 

§ 1 General Provisions

1. This, ours Terms and Conditions of Sale apply exclusively to companies, legal entities under public law or special funds under public law within the meaning of section 310 (1) BGB (German Civil Code). Any Terms and Conditions of the customer, which contract to or deviate from our Terms and Conditions of Sale shall only be applicable with our written consent.

 

2. These Terms of Sale shall also apply to all future transactions with the customer, insofar as these are legal transactions of a related kind.

 

3. These Terms and Conditions of Sale and Delivery are drawn up in German and English Language. Should there be any differences of interpretation of the German and English version the German version shall consequently prevail.

 

4. The contractual language is German.

 

 

§ 2 Offers and Conclusion of Contracts

1. Our offers are always subject to change without notice and non-binding.

 

2. When an order is placed, the contract is only concluded with our written order confirmation. The period for confirmation is 3 working days.

 

3. Samples can be requested from us without obligation.

 

 

§ 3 Documents handed over

We reserve title and copyright to all documents, such as calculations, drawings, etc., provided to the customer in connection with the placing of the order. These documents may not be made accessible to third parties unless we give the customer our express written consent. If we do not accept the customer's offer within the period of § 2, these documents must be returned to us without delay.

 

 

§ 4 Price and Conditions of Payment

1. Unless otherwise agreed in writing, our prices are quoted in Euros plus value-added tax, if applicable.

 

2. Unless otherwise agreed upon on a case-by-case basis, our invoices are payable within 10 days of the invoice with 2 % discount, or net within 30 days.

 

3. Should the customer fail to pay on the due date/default in payment, we are entitled to charge default interest in an amount of 9 % points over the base interest rate. We reserve the right to assert higher damages caused by default.

 

 

§ 5 Rights of retention and set-off

The costumer shall be entitled to exercise rights of setoff or rights of retention only to the extent that its counterclaim has become res judicata or is undisputed. In the event of defective delivery, the counterclaims of the costumer shall remain unaffected, in particular its right to withhold a share of the purchase price that is commensurate with such defect.

 

§ 6 Delivery

1. Deliveries equivalent to one packing unit (VPE) are free domicile within the German mainland. The scope of a packaging unit depends on the respective article as specified in our price list.

 

2. For deliveries of small quantities, i.e. below one packing unit (VPE), shipping costs will be charged in the amount of the prices valid at the time of delivery, and for island deliveries a flat-rate island fee will be charged.

 

3. For deliveries abroad, the export costs for shipping, customs and handling charges and, if applicable, import sales tax are to be borne by the customer.

 

4. Delivered special productions, which were made after customer specification or goods, which were procured expressly on customer's request, are excluded from the right of return.

 

5. The beginning of the delivery period stated by us presupposes the timely and proper fulfilment of the customer's obligations. We reserve the right to plead non-performance of the contract.

 

6. If the customer defaults in acceptance or culpably violates other duties to cooperate, we shall be entitled to demand compensation for the damage incurred to us in this respect, including any additional expenses. We reserve the right to assert further claims. If the above conditions are met, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the object of purchase shall pass to the customer at the point in time at which the latter is in default of acceptance or debtor's default.

 

7. In the event that we have not intentionally or grossly negligently caused a delay in delivery, we shall pay to the customer for each completed week of delay a compensation amounting to 1 % of the delivery value, limited to 5 % of the delivery value.

 

8. For a return of goods we are entitled to demand a redemption due to order errors caused by the costumer up to 25 % of the value of the goods (for a value of less than 100.00 euros at least 25.00 euros) for any redemption.

 

9. Further legal claims and rights of the customer due to a delay in delivery remain unaffected.

 

 

§ 7 Transfer of risk on dispatch

If the goods are dispatched to the customer at his request, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods shall pass to the customer upon dispatch to the customer, at the latest upon leaving the works/warehouse. This applies irrespective of whether the goods are dispatched from the place of performance or who bears the freight costs.

 

 

§ 8 Retention of Title

1. We retains title to the delivered goods until full payment of all claims arising from the supply contract. This also applies to all future deliveries, even if we do not always expressly refer to this. We are entitled to take back the object of purchase if the customer is in breach of contract.

 

2. As long as ownership has not yet passed to the customer, the customer is obliged to treat the object of purchase with care. In particular, he is obliged to insure them at his own expense against theft, fire and water damage at replacement value (note: only permissible for the sale of high-quality goods). If maintenance and inspection work has to be carried out, the customer must carry this out in good time at his own expense. As long as the ownership has not yet been transferred, the customer must inform us immediately in writing if the delivered object is seized or exposed to other interventions by third parties. If the third party is not in a position to reimburse us for the judicial and extrajudicial costs of an action pursuant to § 771 ZPO, the customer shall be liable for the loss incurred by us.

 

3. The customer is entitled to resell the reserved goods in the normal course of business. The customer hereby assigns to us all claims against the customer arising from the resale of the reserved goods in the amount of the final invoice amount agreed with us (including value added tax). This assignment applies irrespective of whether the object of sale has been resold without or after processing. The customer remains authorised to collect the claim even after the assignment. Our authority to collect the claim ourselves remains unaffected by this. However, we will not collect the claim as long as the customer meets his payment obligations from the proceeds collected, is not in default of payment and, in particular, no application for the opening of insolvency proceedings has been filed or payments have not been suspended.

 

4. The processing or transformation of the purchased item by the customer shall always be in our name and on our behalf. In this case, the customer's expectant right to the object of purchase shall continue to apply to the transformed object. If the object of sale is processed with other objects not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new object in the ratio of the objective value of our object of sale to the other processed objects at the time of processing. The same applies in the case of mixing. If the mixing is carried out in such a way that the customer's item is to be regarded as the main item, it is agreed that the customer transfers co-ownership to us proportionately and keeps the sole ownership or co-ownership thus created for us. In order to secure our claims against the customer, the customer also assigns to us such claims which accrue to him against a third party through the combination of the reserved goods with real estate; we hereby accept this assignment.

 

5. We undertake to release the securities to which we are entitled at the request of the customer if their value exceeds the claims to be secured by more than 10 %.

 

 

§ 9 Warranty, notification obligation and recourse/manufacturer recourse

1. The customer is obliged to check the received goods immediately for obvious defects, shortages or wrong deliveries and to reprimand us. The complaint is due within 7 working days upon delivery. The receipt of a written (fax or e-mail is sufficient) complaint by us is decisive.

 

2. The suitability of the products for specific purposes intended by the customer is not guaranteed. Recommendations and suggestions are made to the best of our knowledge, but do not exempt the customer from carrying out his own tests and inspections.

 

3. Claims for defects become statute-barred 12 months after delivery of the goods. The statutory limitation period shall apply to claims for damages in cases of intent and gross negligence as well as in cases of injury to life, body and health based on an intentional or negligent breach of duty by the user.

 

4. If, despite all the care taken, the goods delivered show a defect which already existed at the time of the transfer of risk, we shall, subject to giving notice of defects in due time, either repair the goods or deliver replacement goods at our discretion. We must always be given the opportunity for subsequent performance within a reasonable period of time. Claims for recourse remain unaffected by the above provision without restriction.

 

5. If subsequent performance fails, the customer may - without prejudice to any claims for damages - withdraw from the contract or reduce the remuneration.

 

6. Claims for defects shall not exist in the event of only insignificant deviations from the agreed quality, only insignificant impairment of usability, natural wear and tear or wear and tear as in the case of damage arising after the transfer of risk as a result of faulty or negligent handling, excessive strain, unsuitable equipment or special external influences which are not assumed under the contract. If the customer or third parties carry out improper work or changes to the item, no claims for defects shall exist for this and the resulting consequences either.

 

7. Claims of the customer due to the expenses necessary for the purpose of subsequent performance, in particular transport, travel, labour and material costs, are excluded if the expenses increase because the goods delivered by us have subsequently been taken to a location other than the customer's branch office, unless the transport corresponds to their intended use.

 

8. The customer shall only be entitled to recourse against us insofar as the customer has not made any agreements with his customer that go beyond the legally mandatory claims for defects. Paragraph 6 shall also apply mutatis mutandis to the scope of the purchaser's right of recourse against the supplier.

 

 

§ 10 Limitation of Liability

1. Out of the liability for material defects and defects of title, we shall be liable without limitation, if the damage has been caused intentionally or by gross negli­gence. We shall also be liable for negligent violation of material contractual obligations (obligations whose violation jeopardises the attainment of the purpose of the contract) as well as for the violation of essential obligations (“Kardinalapflichten“) (obligations, whose performance will enable the due and proper performance of the contract in the first place and on whose performance the costumer as a rule relies), in each case however only for the foresee­able damage that is typical for this type of contract. We shall not be liable for the negligent violation of obligations other than those mentioned above.

 

2. The limitations of liability specified according paragraph 1 do not apply in the case of death, bodily injury or damage to health, any deficiency occurring after the assumption of warranty for the characteristics of the product and in the case of defects that have been fraudulently concealed. Liability in accordance with the German Act on Product Liability (“Produkthaftungsgesetz”) shall remain unaffected.

 

3. If our liability is excluded or limited, this also applies to the personal liability of our employees, representatives and vicarious agents.

 

4. Any and all claims for damages asserted vis-à-vis us, irrespective of their legal ground, shall be barred by the statute of limitations at the latest one year after delivery of the goods to the customer, in the event of liability in tort from the time of becoming aware of or grossly negligent ignorance of the circumstances giving rise to the claim and of the person liable for damages. The rules and regulations of this paragraph do not apply – and in that event, the statutory provisions shall apply – in the case of liability for intent and in the cases mentioned in paragraph 2. Any shorter statutory periods of limitation take precedence.

 

5. If the final customer of the goods is a consumer, the statutory provisions shall apply to the limitation of any recourse claim of the customer against us.

 

 

§ 11 Data Protection and Data Privacy

For the purpose of handling orders, enquiries and offers which are submitted by the costumer or third parties mandated by them on their behalf, we shall be entitled to store the data electronically and process such data further. We shall also be entitled to pass on data to third parties, in particular to any credit institutions and affiliates, which are needed for processing of orders. Further information and provisions on this topic are included in our privacy policy.

 

 

§ 12 Miscellaneous Provisions

1. This contract and all legal relations between the parties are subject to the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). The conditions and effects of the retention of title pursuant to section 8 shall be subject to the law of the respective location of the item, insofar as the choice of law in favour of German law is inadmissible or invalid thereafter.

 

2. Place of performance and exclusive place of jurisdiction and for all disputes arising from this contract is our place of business, unless otherwise stated in the order confirmation

 

3. All agreements made between the parties for the purpose of executing this contract are laid down in writing in this contract.

 

Last amended in April 2018